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August Bebel

Die Frau und der Sozialismus

Dritter Abschnitt
Staat und Gesellschaft

Sechzehntes Kapitel
Der Klassenstaat und das moderne Proletariat

1. Unser öffentliches Leben

Die Entwicklung der Gesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten in allen Kulturstaaten der Welt ein ungemein rasches Tempo genommen, das jeder Fortschritt auf irgendeinem Gebiet menschlicher Tätigkeit weiter beschleunigt. Unsere sozialen Verhältnisse sind dadurch in einen früher nie gekannten Zustand der Unruhe, der Gärung und Auflösung versetzt worden. Die herrschenden Klassen fühlen keinen festen Boden mehr unter ihren Füßen, und die Institutionen verlieren immer mehr die Festigkeit, um dem von allen Seiten heranziehenden Ansturm zu trotzen. Ein Gefühl der Unbehaglichkeit, der Unsicherheit und der Unzufriedenheit hat sich aller Kreise bemächtigt, der höchsten wie der niedersten. Die krampfhaften Anstrengungen, welche die herrschenden Klassen machen, um durch Flickwerk und Stückwerk am sozialen Körper diesem ihnen unerträglichen Zustand ein Ende zu machen, erweisen sich als eitel, weil als unzureichend. Die daraus erwachsende steigende Unsicherheit vermehrt ihre Unruhe und ihr Unbehagen. Kaum haben sie in das baufällige Haus in Gestalt irgendeines Gesetzes einen Balken eingezogen, so entdecken sie, daß an zehn anderen Punkten ein solcher noch nötiger wäre. Dabei befinden sie sich selbst untereinander beständig im Streit und in schweren Meinungsdifferenzen. Was der einen Partei notwendig dünkt, um die immer unzufriedener werdenden Massen einigermaßen zu beruhigen und zu versöhnen, geht der anderen zu weit, das betrachtet sie als unverantwortliche Schwäche und Nachgiebigkeit, die nur das Gelüste nach größeren Konzessionen erwecken. Dafür sprechen in schlagender Weise die endlosen Verhandlungen in allen Parlamenten, durch die immer neue Gesetze und Einrichtungen geschaffen werden, ohne daß man zur Ruhe und Befriedigung kommt. Innerhalb der herrschenden Klassen selbst sind Gegensätze vorhanden, die zum Teil unüberbrückbar sind, und diese verschärfen noch die sozialen Kämpfe.

Die Regierungen – und zwar nicht nur in Deutschland – schwanken wie ein Rohr im Winde; stützen müssen sie sich, denn ohne Stütze können sie nicht existieren, und so lehnen sie sich bald auf diese, bald auf jene Seite. Fast in keinem vorgeschrittenen Staate Europas besitzt eine Regierung eine dauernde parlamentarische Mehrheit, auf die sie mit Sicherheit rechnen kann. Die sozialen Gegensätze bringen die Majoritäten in Zerfall und Auflösung; und der ewig wechselnde Kurs, insbesondere in Deutschland, untergräbt den letzten Rest von Vertrauen, der den herrschenden Klassen zu sich selbst noch geblieben ist. Heute ist die eine Partei Amboß, die andere Hammer, morgen umgekehrt. Die eine reißt ein, was die andere erst mühselig aufgebaut hat. Die Verwirrung wird immer größer, die Unzufriedenheit immer nachhaltiger, die Friktionen häufen und mehren sich und ruinieren in Monaten mehr Kräfte als früher in ebensoviel Jahren. Daneben steigen die materiellen Anforderungen in Form der verschiedenen Abgaben und Steuern und wachsen die öffentlichen Schulden ins Maßlose.

Nach seiner Natur und seinem Wesen ist der Staat ein Klassenstaat. Wir sahen, wie derselbe notwendig wurde, um das entstandene Privateigentum zu schützen und die Beziehungen der Eigentümer unter sich und zu den Nichteigentümern durch staatliche Einrichtungen und Gesetze zu ordnen. Welche Formen immer im Laufe der geschichtlichen Entwicklung die Eigentumsaneignung annimmt, es liegt in der Natur des Eigentums, daß die größten Eigentümer die mächtigsten Personen im Staate sind und denselben nach ihren Interessen gestalten. Es liegt aber auch im Wesen des Privateigentums, daß der einzelne nie genug von demselben erhalten kann und mit allen Mitteln auf seine Vermehrung bedacht ist. Er ist also bemüht, den Staat so zu gestalten, daß er mit Hilfe desselben seine Absicht in möglichst vollkommenem Maße erreichen kann. So werden Gesetze und Einrichtungen des Staates sozusagen von selbst Klassengesetze und Klasseneinrichtungen. Aber die Staatsgewalt und alle, die an der Aufrechterhaltung der bestehenden staatlichen Ordnung interessiert sind, wären nicht imstande, dieselbe auf die Dauer gegen die Masse derer, die kein Interesse an derselben haben, aufrechtzuerhalten, wenn diese Masse zur Erkenntnis der wahren Natur dieser bestehenden Ordnung gelangte. Das muß also um jeden Preis verhütet werden.

Zu diesem Zwecke muß die Masse in möglichstes Unwissenheit über die Natur der bestehenden Zustände erhalten werden. Nicht genug damit. Man muß sie lehren, daß die bestehende Ordnung ewig war und ewig bleiben werde, daß sie beseitigen wollen bedeute, gegen eine von Gott selbst eingesetzte Ordnung sich aufzulehnen, weshalb die Religion in den Dienst dieser Ordnung genommen wird. Je unwissender und abergläubischer die Massen sind, um so vorteilhafter; sie darin zu erhalten, liegt also im Staats-, im »öffentlichen Interesse«, das heißt im Interesse der Klassen, die in dem bestehenden Staate die Schutzanstalt für ihre Klasseninteressen sehen. Das ist neben den Eigentümern die staatliche und kirchliche Hierarchie, die alle zusammen zu gemeinsamer Arbeit für den Schutz ihrer Interessen sich verbinden.

Aber mit dem Streben nach Erwerb von Eigentum und der Mehrung der Eigentümer hebt sich die Kultur. Es wird der Kreis der Strebenden größer, die an den gewonnenen Fortschritten teilnehmen wollen und denen dieses auch bis zu einem gewissen Grade gelingt. Es entsteht auf neuer Basis eine neue Klasse, die aber von der herrschenden Klasse nicht als gleichberechtigt und vollwertig anerkannt wird, aber alles daran setzt, es zu werden. Schließlich entstehen neue Klassenkämpfe und sogar gewaltsame Revolutionen, durch welche die neue Klasse ihre Anerkennung als mitherrschende Klasse erzwingt, insbesondere dadurch, daß sie sich als Anwalt der großen Masse der Unterdrückten und Ausgebeuteten aufspielt und mit deren Hilfe den Sieg erringt.

Sobald aber die neue Klasse zur Mitmacht und Mitherrschaft gelangte, verbündet sie sich mit ihren ehemaligen Feinden gegen ihre ehemaligen Verbündeten, und nach einiger Zeit beginnen abermals die Klassenkämpfe. Indem aber die neue herrschende Klasse, die mittlerweile den Charakter ihrer Existenzbedingungen der ganzen Gesellschaft aufdrückte, ihre Macht und ihren Besitz nur dadurch ausdehnen kann, daß sie einen Teil ihrer Kulturerrungenschaften auch der von ihr unterdrückten und ausgebeuteten Klasse zukommen läßt, erhöht sie deren Leistungsfähigkeit und Einsicht. Damit liefert sie dieser aber selbst die Waffen zu ihrer eigenen Vernichtung. Der Kampf der Massen richtet sich nunmehr gegen alle Klassenherrschaft, in welcher Gestalt immer diese vorhanden ist.

Da diese letzte Klasse das moderne Proletariat ist, so wird es die historische Mission desselben, nicht nur die eigene Befreiung, sondern auch die Befreiung aller anderen Unterdrückten, also auch der Frauen herbeizuführen.

Die Natur des Klassenstaats bedingt jedoch nicht nur, daß die ausgebeuteten Klassen in möglichstes Rechtlosigkeit erhalten werden, sie bedingt auch, daß die Kosten und Lasten zur Erhaltung des Staates in erster Linie auf deren Schultern gelegt werden. Das ist um so leichter, wenn die Art der Lasten- und Kostenaufbringung unter Formen stattfindet, die ihren eigentlichen Charakter verschleiern. Es liegt auf der Hand, daß hohe direkte Steuern zur Deckung der öffentlichen Ausgaben um so rebellischer wirken müssen, je niedriger das Einkommen ist, von dem sie erhoben werden. Es gebietet also die Klugheit den herrschenden Klassen, hier Maß zu halten und an Stelle der direkten die indirekten, das heißt Steuern und Abgaben auf die notwendigsten Verbrauchsartikel zu legen, weil hierdurch eine Verteilung der Lasten auf den täglichen Verbrauch stattfindet, die für die meisten unsichtbar im Preise der Waren zum Ausdruck kommen und sie über die Steuerquoten, die sie zahlen, täuschen. Wieviel Brot-, Salz-, Fleisch-, Zucker-, Kaffee-, Bier-, Petroleumsteuer oder Zoll usw. jemand zahlt, ist den meisten unbekannt und schwer zu berechnen; sie ahnen nicht, wie stark sie geschröpft werden. Und diese Abgaben wachsen im Verhältnis zur Kopfzahl ihrer Familienglieder, sie bilden also die ungerechteste Besteuerungsweise, die sich denken läßt. Umgekehrt prahlen die besitzenden Klassen mit den von ihnen gezahlten direkten Steuern und messen sich nach der Höhe derselben die politischen Rechte zu, die sie der nichtsbesitzenden Klasse verweigern. Dazu kommt die Staatshilfe und Staatsunterstützung, die sich die besitzenden Klassen durch Steuerprämien und Zölle auf alle möglichen Lebensmittel, sowie durch sonstige Beihilfen in Höhe von vielen Hunderten Millionen jährlich auf Kosten der Masse gewähren. Es kommen weiter hinzu die Riesenausbeutungen durch Preiserhöhungen auf die verschiedensten Bedarfsartikel, die die großkapitalistischen Unternehmerorganisationen durch Ringe, Trusts und Syndikate vornehmen und die der Staat durch seine Wirtschaftspolitik befördert oder widerspruchslos duldet, wenn nicht sogar durch eigene Anteilnahme unterstützt.

Solange die ausgebeuteten Klassen über die Natur aller dieser Maßregeln im Dunkeln gehalten werden können, bergen sie für Staat und herrschende Gesellschaft keine Gefahr. Sobald diese aber zur Kenntnis der geschädigten Klassen kommen – und die steigende politische Bildung der Massen befähigt sie immer mehr dazu –, erregen diese Maßregeln, deren schreiende Ungerechtigkeit auf der Hand liegt, die Erbitterung und Empörung der Massen. Der letzte Funke von Glauben an das Gerechtigkeitsgefühl der herrschenden Gewalten wird zerstört und die Natur des Staates, der solche Mittel anwendet, und das Wesen einer Gesellschaft, die sie fördert, wird erkannt. Der Kampf bis zu beider Vernichtung ist die Folge.

In dem Streben, den widerstreitendsten Interessen gerecht zu werden, häufen Staat und Gesellschaft Organisationen auf Organisationen, aber keine alte wird gründlich beseitigt und keine neue gründlich durchgeführt. Man bewegt sich in Halbheiten, die nach keiner Seite befriedigen. Die aus dem Volksleben emporwachsenden Kulturbedürfnisse erfordern, soll nicht alles aufs Spiel gesetzt werden, einige Berücksichtigung, sie erheischen auch in ihrer verstümmelten Ausführung bedeutende Opfer, um so bedeutendere, weil überall eine Menge Parasiten vorhanden sind. Daneben bleiben aber alle mit den Kulturzwecken in Widerspruch stehenden Institutionen nicht nur aufrechterhalten, sie werden vielmehr infolge der bestehenden Klassengegensätze erweitert und werden um so lästiger und drückender, wie die steigende Einsicht sie immer lauter für überflüssig erklärt. Polizeiwesen, Militärwesen, Gerichtsorganisation, Gefängnisse, der ganze Verwaltungsapparat werden immer ausgedehnter und kostspieliger, aber es wächst dadurch weder die äußere noch die innere Sicherheit, vielmehr tritt das Umgekehrte ein.

Ein ganz unnatürlicher Zustand hat sich allmählich in den internationalen Beziehungen zwischen den einzelnen Nationen herausgebildet. Diese Beziehungen mehren sich in dem Maße, wie die Warenproduktion zunimmt, der Austausch der Warenmassen mit Hilfe stetig sich vervollkommnender Verkehrsmittel ein immer leichterer wird und die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Errungenschaften Gemeingut aller Völker werden. Man schließt Handels- und Zollverträge, baut mit Hilfe internationaler Mittel kostspielige Verkehrswege (Suezkanal, St. Gotthardtunnel usw.). Die einzelnen Staaten unterstützen mit großen Summen Dampferlinien, die den Verkehr zwischen den verschiedensten Ländern der Erde steigern helfen. Man gründete den Weltpostverein – ein Kulturfortschritt ersten Ranges –, beruft internationale Kongresse für alle möglichen praktischen und wissenschaftlichen Zwecke, verbreitet die vornehmsten Geisteserzeugnisse der einzelnen Nationen durch Übersetzungen in die verschiedenen Sprachen der Hauptkulturvölker, und arbeitet durch das alles immer mehr auf die Internationalisierung und Verbrüderung der Völker hin. Aber der politische und militärische Zustand Europas und der Kulturwelt steht mit dieser Entwicklung in einem seltsamen Gegensatz. Nationalitätenhaß und Chauvinismus wird hüben und drüben künstlich genährt. Allerwärts suchen die herrschenden Klassen den Glauben zu erhalten, es seien die Völker, die, eins dem anderen todfeindlich gesinnt, nur auf den Augenblick warteten, daß eins über das andere herfallen könne, um es zu vernichten. Der Konkurrenzkampf der Kapitalistenklasse der einzelnen Länder unter sich nimmt auf internationalem Gebiet den Charakter eines Kampfes der Kapitalistenklasse eines Landes gegen die des anderen an und ruft, unterstützt von der politischen Blindheit der Massen, einen Wettkampf der militärischen Rüstungen hervor, wie die Welt nie Ähnliches gesehen hat. Dieser Wettkampf schuf Armeen von einer Größe, wie sie nie zuvor existierten, er schuf Mord- und Zerstörungswerkzeuge von einer Vollkommenheit für den Land- und Seekrieg, wie sie nur in einem Zeitalter vorgeschrittenster Technik wie dem unseren möglich sind. Dieser Wettkampf erzeugt eine Entwicklung der Zerstörungsmittel, die schließlich zur Selbstzerstörung führt. Die Unterhaltung der Armeen und Marinen erfordert Opfer, die mit jedem Jahre größer werden und zuletzt das reichste Volk zugrunde richten. Im Jahre 1908 zahlte Deutschland allein für sein Heer und seine Marine an regelmäßigen und einmaligen Ausgaben – einschließlich der Ausgaben für Pensionen und die Verzinsung der Reichsschuld, soweit diese für kriegerische Zwecke gemacht wurde – erheblich über 1.500 Millionen Mark und diese Summe wird jährlich größer. Es betrugen nach Neymarck die Ausgaben der europäischen Staaten für

Somit zahlt Europa jährlich 6.725 Millionen Frank (5.448 Millionen Mark) für Heer und Marine und 6.000 Millionen Frank (4.860 Millionen Mark) für die Verzinsung der Schulden, die doch meistens für kriegerische Zwecke gemacht wurden! Ein herrlicher Zustand in der Tat!

Dem Beispiel Europas folgen Amerika und Asien. Die Vereinigten Staaten verausgabten im Jahre 1875 386,8 und im Jahre 1907/08 1.436,9 Millionen Mark. In Japan betrugen die ordentlichen Ausgaben für Heer und Marine, einschließlich Pensionen, im Jahre 1875 20,5 und im Jahre 1908/09 220,4 Millionen Mark!

Unter diesen Ausgaben leiden die Bildungs- und Kulturzwecke aufs höchste, es werden die dringendsten Kulturaufgaben vernachlässigt und es erlangen die Ausgaben für den äußeren Schutz ein Übergewicht, daß selbst der Staatszweck untergraben wird. Die immer größer werdenden Armeen umfassen den gesundesten und kräftigsten Teil der Nationen, für ihre Entwicklung und Ausbildung werden alle geistigen und physischen Kräfte in einer Weise in Anspruch genommen, als sei die Ausbildung für den Massenmord die höchste Aufgabe unserer Zeit. Dabei werden Kriegs- wie Mordwerkzeuge in einem fort verbessert, sie haben eine Vollkommenheit in bezug auf Schnelligkeit, Ferntragfähigkeit und Durchschlagskraft erlangt, die sie für Freund und Feind furchtbar macht. Wird eines Tages dieser ungeheure Apparat in Tätigkeit gesetzt – wobei die sich feindlich gegenüberstehenden Mächte Europas mit 16 bis 20 Millionen Männern ins Feld rücken – so wird sich zeigen, daß er unregierbar und unlenkbar geworden ist. Es gibt keinen General, der solche Massen kommandieren kann, kein Schlachtfeld, das groß genug ist, um sie aufzustellen, und keinen Verwaltungsapparat, der auf die Dauer sie zu ernähren vermag. Im Falle von Schlachten fehlen die Hospitäler, um die Zahl der Verwundeten unterzubringen, und die Beerdigung der zahlreichen Toten wird fast zur Unmöglichkeit.

Nimmt man hinzu die furchtbaren Störungen und Verwüstungen, die künftig ein europäischer Krieg auf wirtschaftlichem Gebiet anrichtet, so darf man ohne Übertreibung sagen: der nächste große Krieg ist der letzte Krieg. Die Zahl der Bankrotte wird eine nie dagewesene sein. Die Ausfuhr stockt, wodurch Tausende von Fabriken zum Stillstand kommen; die Lebensmittelzufuhr stockt, wodurch enorme Teuerung der Lebensmittel die Folge ist, und die Zahl der Familien, deren Ernährer im Felde steht und unterstützt werden müssen, beläuft sich auf Millionen. Woher aber die Mittel nehmen? So kostet zum Beispiel das Deutsche Reich die Haltung der Armee und der Flotte auf Kriegsfuß jeden Tag 45 bis 50 Millionen Mark.

Der politisch-militärische Zustand Europas hat eine Entwicklung genommen, die leicht mit einer großen Katastrophe endigen kann, welche die bürgerliche Gesellschaft in den Abgrund reißt. Auf der Höhe ihrer Entwicklung hat diese Gesellschaft Zustände geschaffen, die ihre Existenz unhaltbar machen, sie bereitet sich den Untergang mit Mitteln, die sie selbst erst als die revolutionärste aller bisher dagewesenen Gesellschaften schuf.

In eine verzweifelte Lage gelangt allmählich ein großer Teil unserer Kommunen, die kaum noch wissen, wie sie die jährlich sich steigernden Ansprüche befriedigen sollen. Namentlich sind es unsere rasch wachsenden Großstädte und die Industrieorte, an welche die beschleunigte Bevölkerungszunahme eine Menge Anforderungen stellt, denen die in der Mehrzahl vermögenslosen Gemeinden nicht anders gerecht werden können, als durch Auferlegung hoher Steuern und Aufnahme von Schulden. Schulen- und Straßenbauten, Beleuchtungs-, Beschleusungs- und Wasseranlagen, Ausgaben für Gesundheits-, Wohlfahrts- und Bildungszwecke, für Polizei und Verwaltung steigern sich von Jahr zu Jahr. Daneben macht die gutsituierte Minorität überall die kostspieligsten Ansprüche an das Gemeinwesen. Sie verlangt höhere Bildungsanstalten, den Bau von Theatern und Museen, die Anlegung feiner Stadtviertel und Parks mit der entsprechenden Beleuchtung, Pflasterung usw. Mag die Majorität der Bevölkerung über diese Bevorzugung klagen, sie liegt in der Natur der Verhältnisse. Die Minorität hat die Macht und sie gebraucht sie, um ihre Kulturbedürfnisse möglichst auf Kosten der Gesamtheit zu befriedigen. An sich läßt sich auch gegen diese gesteigerten Kulturbedürfnisse nichts einwenden, denn sie sind ein Fortschritt, der Fehler ist nur, daß sie in der Hauptsache den besitzenden Klassen zugute kommen, während alle daran teilnehmen sollten. Ein weiterer Übelstand ist, daß die Verwaltung öfters nicht die beste und kostspielig ist. Nicht selten sind auch die Beamten unzulänglich und haben für die vielseitigen, oft großes Sachverständnis voraussetzenden Erfordernisse keine genügenden Kenntnisse. Die Gemeindeberater haben aber meist für ihre private Existenz so viel zu tun und zu sorgen, daß sie die geforderten Opfer für gründliche Ausübung ihrer Pflichten nicht zu bringen vermögen. Öfter werden auch diese Stellungen zur Begünstigung von Privatinteressen und zu schwerer Schädigung des Gemeinwesens benutzt. Die Folgen fallen auf die Steuerzahler. An eine gründliche Änderung dieser Zustände, die einigermaßen befriedigte, kann die Gesellschaft nicht denken. In welcher Form immer Steuern erhoben werden, die Unzufriedenheit steigt. In wenigen Jahrzehnten sind die meisten dieser Kommunen außerstande, in der gegenwärtigen Form der Verwaltung und Beitragsaufbringung ihre Ansprüche noch zu befriedigen. Auf dem Gebiet der Kommune stellt sich wie im Staatsleben die Notwendigkeit zu Neugestaltungen von Grund aus heraus, denn an sie werden die größten Anforderungen für Kulturzwecke gestellt, sie bildet den Kern, von dem aus die gesellschaftliche Umgestaltung, sobald der Wille und die Macht dazu vorhanden sein wird, auszugehen hat.

Aber wie soll dem Genüge geschehen, wo gegenwärtig die Privatinteressen alles beherrschen und diesen die Gemeininteressen hintangesetzt werden?

Das ist, mit wenigen Worten, der Zustand in unserem öffentlichen Leben, und dieser ist nur das Spiegelbild des sozialen Zustandes der Gesellschaft.