Die wirkliche Lage in Rußland

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Die Sowjets

Der bureaukratische Apparat jedes bürgerlichen Staates erhebt sich über die Bevölkerung und befestigt seine Herrschaft, indem er der regierenden Klasse in ihrem gegenseitigen Zusammenhalten hilft und den Massen Furcht und Untertänigkeit gegenüber den Herrschenden predigt. Als die Oktoberrevolution die alte Staatsmaschine durch die Arbeiter-, Bauern- und Soldatensowjets, durch das Rätesystem, ersetzte, hat sie dem alten Idol des bureaukratischen Staates den schwersten Schlag in der Geschichte versetzt.

»In dem erbitterten Kampfe, den die russische kommunistische Partei gegen den Bureaukratismus begonnen hat, empfiehlt sie zur vollständigen Überwindung dieses Übels folgende Maßnahmen: 1. Die obligatorische Eingliederung jedes Mitgliedes der Sowjets in eine bestimmte Arbeit in der Staatsverwaltung. 2. Einen fortwährenden Wechsel in diesen Tätigkeiten, so daß jedes Mitglied nach und nach an allen Teilen der Verwaltung Anteil nimmt. 3. Eine allmähliche Einbeziehung der ganzen arbeitenden Bevölkerung bis zum letzten Mann in die Arbeit der Staatsverwaltung. Durch eine wirkliche und allseitige Ausführung dieser Maßnahmen – die ein weiterer Schritt auf dem Wege sind, den einst die Pariser Kommune zuerst betreten hat – wird eine Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit und eine allgemeine Erhebung der kulturellen Lage der Arbeiter herbeigeführt.«

Das Problem einer Sowjetbureaukratie ist nicht nur eine Frage von roten Litzen und einem angeschwollenen amtlichen Apparat. Im Grunde ist es eine Frage der Klassenrolle, die die Bureaukratie spielt, ihrer sozialen Bindungen und Sympathien, ihrer Macht und privilegierten Stellung, ihres Verhältnisses zu dem Nepmann und dem ungelernten Arbeiter, zu der Intelligenz und zu den Analphabeten, zu der Frau der Sowjet-»Exzellenz« und der unwissendsten Bauernfrau usw. Auf welcher Seite steht der Beamte? Dies ist die Grundfrage, die jeden Tag von Millionen Arbeitern durch die Erfahrungen des Alltagslebens geprüft wird.

Am Vorabend der Oktoberrevolution hat Lenin mit einem Hinweis auf die Marxische Analyse der Pariser Kommune entschieden die Ansicht betont, daß »unter einer sozialistischen Verwaltung die Menschen aufhören werden, Bureaukraten zu sein, ›Chinowniks‹ zu sein. Sie werden insoweit aufhören, es zu sein, als wir nicht nur das Wahlprinzip bei ihnen einführen, sondern auch die Absetzung, den Grundsatz einer Bezahlung nach dem Durchschnittslohn der Arbeiter und schließlich die Ersetzung parlamentarischer Institute durch arbeitende Institute, das heißt durch solche, die Gesetze geben und sie dann auch in die Wirklichkeit umsetzen.«

In welcher Richtung entwickelt sich der Apparat des Sowjetstaates seit einigen Jahren? In der Richtung einer Vereinfachung und der Herabsetzung der Kosten? Der Proletarisierung? Nähert er sich den arbeitenden Massen in Stadt und Land? Verringert er den Abgrund zwischen den Herrschenden und den Beherrschten? Wie stehen die Dinge in bezug auf eine Durchführung größerer Gleichheit in den Lebensbedingungen? Machen wir auf diesem Gebiete Fortschritte? Es ist ganz klar, daß man auf keine einzige dieser Fragen eine bejahende Antwort geben kann. (Man braucht natürlich nicht erst zu erwähnen, daß eine tatsächliche und vollständige Gleichheit nur durch die Zerstörung der Klassen erreicht werden kann.)

In der Epoche der Nep, der Möglichkeit einer neuen Privatwirtschaft, ist die Erzielung einer Gleichheit behindert und hinausgeschoben, aber sie ist nicht unmöglich. Für uns ist die Nep nicht ein Weg zum Kapitalismus, sondern ein Weg zum Sozialismus. Darum bleibt die allmähliche Einbeziehung der ganzen arbeitenden Bevölkerung bis zum letzten Mann in das System der Staatsverwaltung, der planmäßige Kampf um eine größere Gleichheit, unter der Nep eine der wichtigsten Aufgaben der Partei. Dieser Kampf kann nur auf der Grundlage einer wachsenden Industrialisierung des Landes und einer Zunahme der Herrschaft des Proletariats in allen Zweigen des materiellen und kulturellen Aufbaus erfolgreich sein. Dieser Kampf um eine größere Gleichheit schließt in der Übergangsperiode eine höhere Bezahlung der gelernten Arbeiter, eine Hebung der materiellen Lage der Spezialisten, keineswegs aus. Ebensowenig schließt er für Lehrer und dergleichen eine bessere Bezahlung aus, als sie in den bürgerlichen Staaten üblich ist.

Man muß bedenken, daß die Armee der Beamten in diesen letzten Jahren beständig an Zahl zugenommen hat. Die Beamten konsolidieren sich, erheben sich über die allgemeine Bevölkerung und verweben sich mit den wohlhabenderen Elementen in Stadt und Land. Die Erlasse von 1925, durch die unzählige ausbeutende Elemente Wahlrecht bekamen, waren nur ein klarer Ausdruck der Tatsache, daß der bureaukratische Apparat bis zu seiner Spitze hinauf dem beharrlichen Drucke der wohlhabenden, kapitalansammelnden Elemente der Allgemeinheit zu erliegen beginnt. Die Aufhebung dieser Instruktionen – die tatsächlich eine Verletzung der Sowjetverfassung waren – geschah nur infolge der Kritik der Opposition. Aber die erste Wahl unter den neuen Instruktionen hat schon in einer Anzahl von Ortschaften ein von oben ermutigtes Bestreben gezeigt, die Erwerbung des Wahlrechts in den wohlhabenden Gruppen zu erleichtern. Doch nicht hierin liegt der Kernpunkt dieser Frage. Unter dem fortwährenden Anwachsen der neuen Bourgeoisie und des Kulaks und ihrer Annäherung an die Bureaukratie, wie sie der falsche Kurs unserer Führerschaft mit sich bringt, bleiben der Kulak und der Nepmann, selbst wenn sie der Wahlrechte beraubt sind, doch imstande, den Verwaltungsstab und die Politik, zum mindesten der unteren Sowjetorgane, zu beeinflussen, obgleich sie sich dabei selbst hinter der Szene halten.

Die Durchdringung der Sowjets mit den unteren Kulakelementen und dem städtischen Bürgertum, die 1925 begann und zum Teil wieder infolge der Angriffe der Opposition zum Halt gebracht wurde, ist ein tiefgehender Prozeß, dessen Ignorierung oder Vertuschung die proletarische Diktatur mit sehr schlimmen Folgen bedrohen würde.

Die Stadtsowjets, das Hauptmittel, um die Arbeiter und die unteren Massen bis zum letzten Mann an die Aufgaben der Staatsverwaltung heranzubringen, haben in diesen letzten Jahren jede Bedeutung verloren. Dies ist der Ausdruck für eine unzweifelhafte Verschiebung des Verhältnisses der Klassenkräfte zum Nachteil des Proletariats. Man kann solche Erscheinungen nicht einfach durch eine von oben herab angeordnete behördliche »Neubelebung« überwinden. Man kann ihnen nur durch eine feste Klassenpolitik entgegentreten – durch einen entschiedenen Kampf gegen die neuen Ausbeuter und eine stärkere Betätigung und Bewertung des Proletariats in allen Einrichtungen und Organen des Sowjetstaates ohne Ausnahme.

Die »Theorie« Molotows, wir könnten nicht ein Heranziehen des Arbeiters an den Staat und des Staates an den Arbeiter fordern, weil ja der Staat schon in sich ein Arbeiterstaat sei, ist die boshafteste bureaukratische Formel, die man sich vorstellen kann. Sie sanktioniert von vornherein jede nur mögliche bureaukratische Verschlechterung. Jede Kritik einer solchen antileninistischen Theorie – einer Theorie, die die offene oder geheime Sympathie breiter Kreise des Sowjetbeamtentums genießt – wird unter der gegenwärtigen Führerschaft als eine sozialdemokratische Ketzerei bezeichnet. Aber eine schroffe Verurteilung dieser und aller ähnlicher Theorien ist eine unumgängliche Bedingung für jeden wirklichen Kampf gegen bureaukratische Übel. Ein solcher Kampf besteht nicht einfach darin, eine bestimmte Anzahl von Arbeitern zu Beamten zu machen. Er besteht darin, den gesamten staatlichen Apparat mit seiner ganzen täglichen Arbeit an die Arbeiter und die ärmeren Bauern heranzubringen.

Der augenblickliche behördliche Kampf gegen den Bureaukratismus, der nicht auf der Klassentätigkeit der Arbeiter beruht, sondern diese durch eine Tätigkeit des Apparates selbst zu ersetzen sucht, wird und kann keine durchgreifenden Resultate ergeben. In vielen Fällen wird er sogar den bestehenden Bureaukratismus fördern und verstärken.

Im inneren Leben der Sowjets kann man auch in den letzten Jahren eine Reihe von durchaus reaktionären Prozessen beobachten. Die Sowjets haben immer weniger und weniger mit der Entscheidung wichtiger politischer, wirtschaftlicher und kultureller Fragen zu tun. Sie werden immer mehr zu Anhängseln der Exekutivausschüsse und des Präsidiums. Die eigentliche Regierung konzentriert sich vollständig in der Hand dieses Präsidiums. Die Diskussion über Probleme auf den großen Sowjetversammlungen sind bloße Scheindiskussionen. Zu gleicher Zeit wird die Periode zwischen den Wahlen der Sowjetorgane verlängert, und die Unabhängigkeit dieser Organe von der Masse der Arbeiter dadurch verstärkt. Alles dieses vermehrt in hohem Maße den Einfluß der behördlichen Elemente auf die Entscheidung aller Fragen.

Die Leitung von riesigen Abteilungen der städtischen Wirtschaft liegt oft in der Hand von einem oder von zwei Kommunisten, die sich ihren eigenen Stab und ihre eigenen Spezialisten wählen und manchmal ganz von ihnen abhängig werden. Es ist keine richtige Heranbildung der Sowjetmitglieder vorhanden. Sie lernen nicht die Arbeit vom Boden bis zur Spitze hinauf kennen. Daher kommt die fortwährende Klage über den Mangel an erfahrenen Arbeitern im Sowjetapparat. Daher auch das noch immer zunehmende Abgeben der Macht an das Beamtentum.

Die gewählten Führer und Leiter auf wichtigen Gebieten der Sowjetarbeit werden beim ersten Konflikt mit dem Präsidenten des Sowjets entfernt. Sie werden noch schneller im Fall eines Konflikts mit dem Sekretär des Provinzausschusses der Partei entfernt. Infolgedessen ist das Wahlprinzip zu völliger Bedeutungslosigkeit herabgesunken, und die Verantwortlichkeit gegenüber den Wählern verliert jeden Sinn.

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