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Praktische Vorschläge

Es ist notwendig:

1. Sich für den fünfzehnten Kongreß unter Anerkennung einer wirklichen innerparteilichen Demokratie zu rüsten, wie wir es zu Lenins Zeit getan haben. »Jedes Mitglied der Partei«, schrieb Lenin, »sollte leidenschaftslos und mit höchster Ehrlichkeit beginnen, erstens das eigentliche Wesen der Zwistigkeiten und zweitens den Weg der Entwicklung des Konflikts zu studieren... Es ist notwendig, sowohl das eine wie das andere zu studieren und dabei unbedingt zu verlangen, daß absolut genaue Dokumente gedruckt und der Überprüfung von allen Seiten freigegeben werden.« Der Zentralausschuß sollte es jedem Mitglied der Partei ermöglichen, sowohl das eigentliche Wesen der augenblicklichen innerparteilichen Zwistigkeiten, wie auch den Weg der Entwicklung des augenblicklichen Kampfes zu studieren. Er sollte dies tun, indem er in der Presse und in besonderen Sammlungen und Flugschriften alle die Dokumente veröffentlicht, die er bis heute vor der Partei verheimlicht hat.

Jeder Genosse und jede Gruppe von Genossen sollten Gelegenheit haben, ihre Ansichten vor der Partei in der Presse, auf Versammlungen usw. zu verteidigen. Kurze Darstellungen von Ansichten (Programmdarlegungen des Zentralausschusses, der Lokalorganisationen, einzelner Mitglieder oder Gruppen von Mitgliedern) sollten in der Prawda, oder in Beilagen der Prawda, und ebenso in den lokalen Parteiblättern mindestens zwei Monate vor dem fünfzehnten Kongreß veröffentlicht werden.

Die Debatte sollte in einer sachlichen und streng parteigenössischen Art ohne persönliche Angriffe und Erregungen geführt werden. Die wichtigste Losung für die ganze Vorbereitung auf den fünfzehnten Kongreß sollte Einigkeit sein – aber nicht eine scheinbare, sondern eine echt leninistische Einigkeit der russischen kommunistischen Partei und der ganzen kommunistischen Internationale.

2. Es ist notwendig, sofort eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Zusammensetzung der Partei und ihrer leitenden Organe zu treffen. Zu diesem Zwecke müssen wir aufs neue die Entschließung des dreizehnten Kongresses betonen, daß »in naher Zukunft eine ungeheure Majorität der Parteimitglieder aus direkt in der Industrie beschäftigten Arbeitern bestehen müßte.« In den nächsten zwei oder drei Jahren müßten wir im allgemeinen in die Partei ausschließlich wirklich arbeitende Männer und Frauen aufnehmen. Aus andern sozialen Gruppen sollten wir Mitglieder nur auf der Grundlage einer streng persönlichen Auslese aufnehmen: die roten Soldaten oder Matrosen nur, wenn sie aus der Arbeiterklasse, aus dem ländlichen Proletariat oder dem armen Bauernstand herstammen; die armen und kleinen Bauern nur, wenn man sie mindestens für eine Dauer von zwei Jahren in der sozialpolitischen Arbeit geprüft hat. Die Aufnahme von Mitgliedern, die zu uns von andern Parteien herkommen, sollte aufhören.

Wir müssen die Entscheidung des dreizehnten Kongresses durchführen – tatsächlich wurde sie durch den vierzehnten Kongreß gegen den Willen der Opposition wieder aufgehoben – die dahin ging, daß in den Stäben der Bezirksausschüsse nicht weniger als 50 Prozent Arbeiter aus den Betrieben sein müßten. In den Industriezentren müßten wir eine feste Majorität von Fabrikarbeitern (von nicht weniger als Dreivierteln des ganzen Stabes), in den kleineren Ausschüssen eine gleiche Majorität von Arbeitern, Landarbeitern und kleinen Bauern haben.

3. Wir müssen den Beschluß auf innerparteiliche Demokratie bestätigen und wirklich ausführen, wie er durch den zehnten Parteikongreß angenommen, durch den Zentralausschuß und den Zentralkontrollausschuß am 5. Dezember 1923 und durch den zwölften und dreizehnten Parteikongreß bestätigt worden ist.

Wir müssen im Namen der ganzen Partei versichern, daß – im Gegensatz zu den neuen antileninistischen Definitionen der innerparteilichen Demokratie –»Arbeiterdemokratie die Freiheit eines offenen Urteils für alle Parteimitglieder über die wichtigen Fragen des Parteilebens, eine freie Diskussion und unbeschränkte Wahl des verantwortlichen regierenden Personals bedeutet.« Wir müssen Strafmaßnahmen gegen jeden anwenden, der dieses Grundrecht jedes Parteimitgliedes wirklich verletzt.

Der Gesichtspunkt der Parteiminorität in jeder grundsätzlichen Frage sollte jedesmal durch die Parteiblätter usw. zur Kenntnis aller Mitglieder gebracht werden. Ausnahmen dürften nur gestattet sein, wenn geheimzuhaltende Angelegenheiten besprochen werden. Es ist selbstverständlich, daß nach Annahme eines Entschlusses dieser mit eiserner bolschewistischer Disziplin durchgeführt wird. Das Netzwerk von Diskutierklubs sollte in der Partei verbreitert und eine wirkliche Kritik der Fehler der Parteileitung in den Parteiorganen (durch Diskussionsbeilagen, gedruckte Sammlungen usw.) ermöglicht werden.

Alle Veränderungen zum Schlimmeren, die seit dem vierzehnten Kongreß in die Parteiverfassung eingefügt worden sind, müssen aufgehoben werden.

4. Wir müssen einen festen Kurs zu einer Proletarisierung des ganzen Parteiapparates einschlagen. Fabrikarbeiter, fortgeschrittene Parteikommunisten, die mit der Partei und den außerhalb der Partei stehenden Massen auf vertrautem Fuße stehen, sollten die entscheidende Mehrheit des ganzen Parteiapparats bilden. Der Apparat sollte durchaus nicht nur aus bezahlten Angestellten bestehen und regelmäßig aus der Zahl der Arbeiter erneuert werden. Der Etat der lokalen Organisationen sollte grundsätzlich aus Beiträgen der Mitglieder bestehen. Die lokalen Organisationen sollten regelmäßig einen Bericht über ihre Einnahmen und Ausgaben vor den Parteimitgliedern erstatten. Der augenblickliche, geschwollene Etat der Partei und die Gehälter, die an den Apparat bezahlt werden, sollten nachdrücklich beschnitten werden. Ein beträchtlicher Teil der Parteiarbeit könnte durch Parteimitglieder, denen man außerhalb ihrer industriellen oder sonstigen Tätigkeit Zeit dafür gäbe, gratis erledigt werden. Eine Maßnahme zur Neubelebung des Parteiapparats würde die systematische Entsendung eines Teils der Genossen von dem Apparat in die Fabriken und zur Arbeit der unteren Klassen sein. Wir müssen gegen das Bestreben der Sekretäre kämpfen, sich unabsetzbar zu machen. Wir müssen bestimmte Grenzen für die Zeit der Besetzung von Sekretärstellen und andern wichtigen Posten festlegen. Wir müssen rücksichtslos kämpfen gegen die tatsächlich bestehende Korruption und den Verfall in der. meisten Gruppen, gegen Protektion, »Bureausolidarität« usw.

5. Schon auf dem zehnten Kongreß wurden unter der Leitung Lenins eine Reihe von Entschlüssen angenommen, die die Notwendigkeit einer größeren Gleichheit in der Partei und unter den arbeitenden Massen betonten. Schon auf dem zwölften Kongreß machte die Partei auf die Gefahr aufmerksam, daß Parteiarbeiter durch ihre Berührung mit der Bourgeoisie entarten könnten. Es ist notwendig, »wirklich ausreichende Mittel zu schaffen, um Ungleichheiten (in den Lebensbedingungen, in Löhnen usw.) zwischen den Ingenieuren und gehobenen Arbeitern auf der einen Seite und der Masse der Arbeiter auf der andern Seite zu zerstören, falls diese Ungleichheiten die Demokratie untergraben, und eine Quelle der Korruption in der Partei und einer Schwächung der Autorität der Kommunisten sind.« Angesichts der Tatsache, daß in den letzten Jahren die Ungleichheit in einem außerordentlich schnellen Tempo gewachsen ist, müssen wir diese Frage wieder vorbringen und sie als Revolutionäre lösen.

6. Es ist notwendig, die parteiliche Erziehung in der Richtung neu zu beleben, daß die Werke von Marx, Engels und Lenin studiert und die falschen Nachahmungen des Marxismus und des Leninismus, die man jetzt in Massen herstellt, beseitigt werden.

7. Es ist notwendig, die ausgeschlossenen Oppositionsmitglieder sofort wieder in die Partei aufzunehmen.

8. Es ist notwendig, den Zentralen Kontrollausschuß wirklich im Geiste Lenins zu erneuern. Mitglieder des Kontrollausschusses müssen eng verbunden mit den Massen, unabhängig vom Parteiapparat und im Besitz von Autorität in der Partei sein.

Nur so kann man ein wirkliches Vertrauen zum Zentralen Kontrollausschuß wieder herstellen und seine Autorität auf die nötige Höhe bringen.

9. Bei der Auswahl des Stabes des Zentralausschusses und des Zentralen Kontrollausschusses und ihrer Organe müssen wir uns durch den Rat Lenins leiten lassen, wie er ihn uns in seinen Briefen vom 25. und 26. Dezember 1922 und vom 4. Januar 1923 (in seinem Testament) gegeben hat. Diese Briefe müßten zur Belehrung aller Parteimitglieder veröffentlicht werden. »Von den Arbeitern, die Mitglieder des Zentralausschusses sind, sollte der größere Teil auf einer geringeren wirtschaftlichen Stufe stehen als diejenigen, die sonst in den letzten fünf Jahren in Sowjetstellungen aufgerückt sind« – so schrieb Lenin in seinem Briefe vom 26. Dezember 1922 –, »und sie sollten enger verbunden sein mit der Masse der Arbeiter und derjenigen Bauern, die weder direkt noch indirekt zur Klasse der Ausbeuter gehören ... Arbeiter, die in den Zentralausschuß eintreten, sollten nach meiner Meinung nicht vorwiegend solche sein, die schon für längere Zeiten Sowjetstellungen bekleidet haben ... weil diese Arbeiter schon gewisse Gewohnheiten und gewisse Vorurteile angenommen haben, gegen die wir gerade anzukämpfen wünschen.«

Diese Briefe wurden durch Lenin zu einer Zeit geschrieben, als er der Partei seinen letzten und höchst sorgsam abgewogenen Rat über die Grundprobleme der Revolution gab.

Unser fünfzehnter Parteikongreß sollte seinen Zentralausschuß genau nach den Gesichtspunkten des vorstehend zitierten Leninschen Rates wählen.