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Die nationale Frage

Die Verlangsamung des allgemeinen Tempos der sozialistischen Entwicklung; das Anwachsen der neuen Bourgeoisie in Stadt und Land; die Stärkung der bürgerlichen Intelligenzschichten; die Vermehrung des Bureaukratismus in den staatlichen Organen; die schlechte Parteileitung; und in Verbindung mit alledem das Anschwellen eines Großmachtchauvinismus und ein nationalistisches Denken im allgemeinen – alles dieses findet seinen höchst ungesunden Ausdruck in dem Problem der Nationalitäten und der autonomen Republiken innerhalb der Sowjetunion. Die Schwierigkeiten verdoppeln sich dadurch, daß in einigen dieser Republiken noch Überreste einer vorkapitalistischen Kultur vorhanden sind.

Unter der neuen Wirtschaftspolitik verstärkt sich die Rolle des Privatkapitals mit besonderer Schnelligkeit in den industriell rückständigen Grenzgebieten. Hier verlassen sich die wirtschaftlichen Organe oftmals ganz und gar auf die Privatkapitalisten. Sie setzen Preise fest, ohne die wirkliche Lage der armen und mittleren Bauernmassen zu beachten. Sie senken künstlich die Löhne der ländlichen Arbeiter. Sie verbreiten maßlos das System privater Vermittlungsagenturen zwischen den Industrien und den Bauern, die Rohmaterial brauchen. Sie leiten die Genossenschaften in die Richtung größerer Dienstleistungen gegenüber den reichen Schichten in den Dörfern. Sie vernachlässigen die Interessen jener besonders rückständigen Gruppe, der Viehzüchter und Kleinviehzüchter. Die wichtigste Aufgabe – die Durchführung einer planmäßigen Industrieentfaltung, besonders in der Bearbeitung ländlicher Rohprodukte – bleibt vollständig im Hintergrund.

Bureaukratismus, gestützt auf Großmachtchauvinismus, hat es dahin gebracht, die Sowjetzentralisierung zu einer Quelle von Streitereien über die Verteilung von behördlichen Stellen unter den Nationalitäten zu machen (die südkaukasische Föderation). Er hat die Beziehungen zwischen dem Zentrum und den Grenzbezirken verdorben. Er hat ganz unbestreitbar den Begriff des Sowjets der Nationalitäten zu einem Nichts herabgesetzt. Er hat die bureaukratische Bevormundung der autonomen Republiken soweit gebracht, daß diese nicht einmal mehr das Recht haben, Landstreitigkeiten zwischen der eingeborenen und der russischen Bevölkerung zu entscheiden. Bis zum heutigen Tage bleibt dieser Großmachtchauvinismus, besonders wie er sich durch den Regierungsapparat ausdrückt, der Hauptgegner eines Zusammenrückens und Verschmelzens der Arbeiter verschiedener Nationalitäten.

Eine wirkliche Unterstützung der Armen, ein engeres Band zwischen den mittleren Bauern, den armen Bauern und den Landarbeitern, eine Organisierung der letzteren zu einer unabhängigen Klassenmacht – alles dieses ist von besonderer Wichtigkeit in den nationalen Territorien und Republiken. Ohne eine wirkliche Organisation der Landarbeiter, ohne genossenschaftliche und organisatorische Zusammenfassung der Armen, laufen wir Gefahr, unsere rückständigen östlichen Regionen in ihrem herkömmlichen Zustand der Sklaverei zu lassen und unsere Parteizentren in diesen Regionen ganz der ehrlichen Mitglieder aus den unteren Klassen zu berauben.

Es sollte die Aufgabe der Kommunisten im Bereich der mehr rückständigen oder gerade erwachenden Nationalitäten sein, den Prozeß des nationalen Erwachens in sowjetsozialistische Kanäle zu leiten. Wir sollten die arbeitende Masse für das wirtschaftliche und kulturelle Werk des Aufbaus heranziehen, besonders durch die Entwicklung der lokalen Sprachen und Schulen und durch Nationalisierung des Sowjetapparates.

In Regionen, in denen eine Reibung mit andern Nationalitäten oder nationalen Minderheiten herrscht, wird der Nationalismus, wenn er von einem Anwachsen bürgerlicher Elemente begleitet ist, oft ganz aggressiv. In solchen Fällen wird die Nationalisierung meist auf Kosten der nationalen Minderheiten durchgeführt. Grenzfragen werden zu einer Quelle nationalen Grolls. Die Atmosphäre in der Arbeit der Partei, des Sowjet und der Gewerkschaften ist dann durch Nationalismus vergiftet.

Ukrainisierung, Türkisierung usw. kann auf richtige Weise nur nach Ausrottung der bureaukratischen Bestrebungen und Großmachtneigungen in den Einrichtungen und Organen der Union durchgeführt werden. Sie kann nur dann in richtiger Weise fortschreiten, wenn die beherrschende Rolle des Proletariats in der nationalen Republik gewahrt bleibt, wenn wir uns auf die unteren Klassen stützen und einen unaufhörlichen und unerbittlichen Kampf gegen den Kulak und die chauvinistischen Elemente führen.

Diese Fragen sind besonders wichtig in solchen industriellen Zentren, wie der Donniederung oder in Baku, deren proletarische Bevölkerung in ihrer breiten Masse eine andere Nationalität hat, als das umgebende Land. In diesen Fällen verlangt eine richtige kulturelle und politische Beziehung zwischen Stadt und Land ein besonders aufmerksames und echt brüderliches Achten der Städte auf die materiellen und geistigen Bedürfnisse des anders gearteten Landes, ferner einen entschlossenen Widerstand gegen jeden bürgerlichen Versuch, zwischen Stadt und Land durch bureaukratische Anmaßung gegenüber den ländlichen Bezirken, oder durch den reaktionären Haß des Kulak gegen die Stadt einen Keil zu treiben.

Unsere bureaukratische Regierung überläßt die Rolle, eine oberflächliche Schein»nationalisierung« vorzutäuschen, ganz den Beamten, Ingenieuren und kleinbürgerlichen Lehrern, die durch unzählige wirtschaftliche und kulturelle Fäden mit den oberen Schichten von Stadt und Land verbunden sind. Dies reißt den eingesessenen Armen aus der Partei und dem Sowjetverband und treibt ihn in die Arme der Handelsbourgeoisie, der Wucherer, der reaktionären Priester und feudalpatriarchalischen Elemente. Zur gleichen Zeit wirft unsere bureaukratische Leitung die echt kommunistischen Elemente in der Nationalität zum Tor hinaus, verfemt sie als Ketzer und verfolgt sie auf jede nur mögliche Art. Dies erlebte zum Beispiel eine bedeutende Gruppe alter georgischer Bolschewisten, die sich das Mißfallen der Stalingruppe zuzogen und von Lenin in seiner letzten Lebenszeit glühend verteidigt wurden.

Die durch die Oktoberrevolution ermöglichte Erhebung der arbeitenden Massen der nationalen Republiken und Territorien ist der Grund, warum diese Massen nach einer unmittelbaren und freien Teilnahme am öffentlichen Leben streben. Unsere bureaukratische Regierung versucht diese Teilnahme dadurch zu lähmen, daß sie die Massen durch ihr Geschrei über lokalen Nationalismus erschreckt.

Der zwölfte Kongreß unserer Partei betonte die Notwendigkeit eines Kampfes gegen »die Überbleibsel von Großmachtchauvinismus«, gegen »die wirtschaftliche und kulturelle Ungleichheit der Nationalitäten innerhalb der Sowjetunion«, gegen »die Überbleibsel von Nationalismus in einer ganzen Reihe von Völkern, die das schwere Joch russischer Unterdrückung ertragen haben«. Die vierte Konferenz der Partei mit den verantwortlichen Leitern der nationalen Republiken und Territorien (1923) erklärte, es sei »die Bildung und Entwicklung von kommunistischen Organisationen unter den proletarischen und halbproletarischen Elementen der lokalen Bevölkerung in den nationalen Republiken und Territorien ein Grundproblem der Partei.« Die Konferenz betonte einmütig, daß Kommunisten, die vom Zentrum nach den rückwärtigen Republiken und Territorien gingen, nicht die Rolle von »Pädagogen und Kindermädchen, sondern von Helfern« zu spielen hätten. Während der letzten Jahre hat sich die ganze Sache genau in entgegengesetzter Richtung entwickelt. Die Häupter des nationalen Parteiapparats nehmen, geleitet durch das Sekretariat des Zentralausschusses, die tatsächliche Entscheidung aller Partei- und Sowjetfragen auf sich. Sie machen die wirklichen Arbeiter der Nationalitäten zu einer Art Zweiterklasse-Kommunisten, die man bei dem Geschäft nur zuläßt, damit sie eine rein formale, repräsentative Rolle spielen (Krimm, Kasakstan, Turkmenistan, Tartarei, die Bergprovinzen des nördlichen Kaukasus usw.). Eine von oben betriebene künstliche Einteilung aller lokalen Parteiarbeiter in »Rechte« und »Linke« wurde eigens geschaffen, um es dem durch die Zentralleitung ernannten Sekretär zu ermöglichen, nach Wahl über beide Gruppen zu verfügen.

Auf dem Gebiete unserer Nationalitätenpolitik ist es ebenso wie auf andern Gebieten notwendig, zu dem leninistischen Standpunkt zurückzukehren:

1. Man muß sich viel bewußter und gründlicher bemühen, die nationalen Zwistigkeiten zwischen den Arbeitern verschiedener Völkerschaften zu überwinden – vor allem durch eine besondere Rücksicht auf neu angekommene »nationale« Arbeiter, indem man ihnen in der Arbeit hilft und ihre Lebens- und Kulturbedingungen verbessert. Man muß immer bedenken, daß der wirkliche Hebel zur Überleitung der rückständigen nationalen Distrikte in das Sowjetwerk des Aufbaus das Schaffen und Entwickeln proletarischer Zellkerne in der lokalen Bevölkerung ist.
2. Man muß in den wirtschaftlichen Fünfjahresplan ein schnelleres Tempo der Industrieentwicklung gerade in den rückwärtigen Grenzgebieten hineinbringen und einen Fünfzehnjahresplan aufstellen, der die Interessen der nationalen Republiken und Territorien mehr beachtet. Man muß unsere Handelspolitik mehr der Förderung von Spezialkulturen unter den armen und mittleren Besitzern anpassen (Baumwolle in Zentralasien, Tabak in der Krim, in Abchas usw.). Die Politik des genossenschaftlichen Kredits und die der Bodenverbesserung (in Zentralasien, im südlichen Kaukasus usw.) sollten streng nach den Regeln des Klassenkampfes und im Sinne des sozialistischen Aufbaus durchgeführt werden. Eine größere Aufmerksamkeit sollte auf die Entwicklung der Viehzuchtgenossenschaften und auf das Problem der Weiterverarbeitung von landwirtschaftlichem Rohmaterial gerichtet werden. Unsere ganze Kolonisierungspolitik sollte in ehrlicher Weise die Fragen der Nationalitäten berücksichtigen.
3. Man muß überall in den Sowjets, in der Partei, den Gewerkschaften und Genossenschaften die Nationalisierung durchführen, ohne dabei die Bedeutung der Klassenpolitik und der internationalen Beziehungen außer acht zu lassen. Man muß einen wirklichen Kampf beginnen gegen die schlechte Lage der Ansiedler in den Wirkungskreisen der staatlichen, genossenschaftlichen und sonstigen Organe und alle bureaukratischen Einmischungen in die Beziehungen zwischen dem Zentrum und den Grenzbezirken verhindern.
4. Jedes Hindernis, das einer möglichst vollständigen Vereinigung und Verschmelzung der Arbeiter verschiedener Nationalitäten in der Sowjetunion auf der Grundlage des sozialistischen Aufbaus und der internationalen Revolution entgegensteht, sollte planmäßig entfernt und es sollte ein entschiedener Kampf gegen den mechanischen Druck der vorherrschenden nationalen Sprache auf die Arbeiter und Bauern anderer Nationalitäten begonnen werden. In sprachlichen Fragen sollten die arbeitenden Massen volle Freiheit der Wahl haben. Die wirklichen Rechte jeder nationalen Minderheit müßten in den Provinzen jeder nationalen Republik garantiert sein, und vor allem müßte man dabei auf außergewöhnliche Verhältnisse achten, wie sie zwischen früher unterdrückten Nationalitäten und den Nationalitäten, die einst ihre Unterdrücker waren, sich bilden können.
5. Ein demokratisches Verhalten im innern Parteileben aller nationalen Republiken und Territorien; eine unbedingte Vermeidung aller Bevormundungen von Nichtrussen, besonders durch Behörden; eine Verwerfung der Politik der Zwangseinteilung der nichtrussischen Kommunisten in rechte und linke; eine höchst sorgsame Förderung und Unterrichtung der Parteimitglieder aus den unteren proletarischen und halbproletarischen Schichten.
6. Eine Verwerfung aller neubürgerlichen Tendenzen und Großmachtbestrebungen – besonders im Zentralkommissariat und in den Staatsbehörden im allgemeinen. Ein Erziehungskampf gegen lokalen Nationalismus auf der Grundlage einer klaren und beharrlichen Klassenpolitik in der nationalen Frage.
7. Umgestaltung der Nationalitätensowjets in wirklich funktionierende Organe, die mit dem Leben der nationalen Republiken und Territorien verbunden und tatsächlich imstande sind, ihre Interessen zu verteidigen.
8. Gleichmäßige Beachtung der nationalen Frage in der Gewerkschaftsarbeit und der Frage der Bildung nationaler proletarischer Verbände. Die Geschäftsführung in diesen Verbänden sollte in der lokalen Sprache vor sich gehen, und die Interessen aller Nationalitäten und nationalen Minderheiten sollten darin geschützt werden.
9. Keinerlei Wahlrechte unter irgendwelchen Umständen für ausbeutende Elemente.
10. Die fünfte Nationalitätenkonferenz müßte auf der Grundlage einer wirklichen Vertretung der unteren Klassen einberufen werden.
11. Lenins Brief über das nationale Problem, der eine Kritik des Stalinschen Kurses in dieser Frage enthält, sollte in der Presse veröffentlicht werden.